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Wenn Macht auf Demokratie trifft: Der Fall Thüringen

Die Landtagswahl in Thüringen 2019 war kurios. Jetzt kommt die Wahl des Ministerpräsidenten dazu. Im dritten Wahlgang setzte sich der FDP-Mann Thomas Kemmerich gegen einen Kandidaten der AfD und den designierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow durch. Kemmerich stellte sich erst zum dritten Wahlgang auf und gewann mit Stimmen der AfD.

Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 [CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Wer hätte gedacht, dass Thüringen einmal die Nachrichten beherrscht. Das Wahlergebnis der Landtagswahl 2019 war ein Novum. Die Altparteien – von der Partei Die Linke abgeshen – abgeschlagen; die AfD zweitstärkste Kraft. Und nur mit Mühe schaffte es die FDP in den Landtag.

Die Sondierungsgespräche um eine künftige Regierung gestalteten sich mehr als schwierig. Zwar wurde schnell bekannt gegeben, dass eine Koalition mit der AfD nicht in Frage kommt, aber die anderen Parteien konnten sich auch nicht arrangieren. Schnell war klar, wer mit wem nicht regieren würde. Aber wer mit wem dann die Arbeit aufnimmt, stand in den Sternen. Vor allem die CDU schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken konsequent aus.

Schließlich standen die Zeichen auf eine Minderheitsregierung zwischen der Linkspartei, der SPD und den Grünen. Ein gewagtes Unterfangen, ist dies in Deutschland bisher nicht üblich gewesen. Die Frage war nun: wer führt dieses instabile Konstrukt an? Natürlich stellte sich Bodo Ramelow als erfahrener Ministerpräsident zur Wahl. Doch mit einer Regierung im Nacken, die auf keine Mehrheit kommt, waren mehr Stimmen nötig. Und da kamen die Probleme auf. Denn im Grunde wollte sich niemand zur Wahl stellen. Bis auf die AfD.

Die AfD machte schnell deutlich, dass sie jede Kandidatin und jeden Kandidat akzeptieren würde, solange es nicht Ramelow ist. Wer auch immer versuchen würde, Ramelow die Stirn zu bieten, wird Stimmen von der AfD erhalten. Auch die CDU gab bekannt, dass sie die neue Regierung nicht billigen wird. Die Opposition scheint den Konservativen zu wenig zu sein. Wenn man keine Macht hat, dann schaltet man eben auf stur.

Nach zwei Wahlgängen stellte sich schließlich Kemmerich von der FDP zur Wahl. Die Entscheidung fiel dann auf einen Kandidaten, der nicht Ramelow heißt und der sich erst vor kurzem dazu entschied, überhaupt das Amt übernehmen zu wollen. Der AfD gefiel das. Mit diesem Gegenkandidaten konnte sich diese Partei abfinden.  Diesem Kandidaten konnten die Rechtspopulisten ihre Stimme geben. Soweit so schlecht.

All die aktuellen Diskussionen ranken sich nun um das Endergebnis. Wie konnte sich Kemmerich zur Wahl stellen? Wie kann er damit leben mit den Stimmen der AfD gewählt worden zu sein? Wie geht es jetzt weiter? Nun, das mag durchaus angebracht sein, lenkt aber von dem entscheidenden Punkt ab: wie konnte es so weit kommen?

Kurzum, es gab eine Partei, die der AfD hätte einen Strich durch die Rechnung machen können: die CDU. Die Wahl zwischen Ramelow und Kemmerich war eine Farce. Natürlich wählte die FDP ihren eigenen Kandidaten. Die AfD wählte ihn, um rot-rot-grün zu verhindern. Doch auch die CDU-Politiker sprachen Kemmerich ihr Vertrauen aus. Einem Kandidaten, dessen Partei es mit fünf Prozent nur knapp in den Landtag geschafft hat. Hätte sich diese Partei ihre zukünftige Aufgabe als Opposition zu Herzen genommen, so wäre einiges anders gekommen. Schließlich brauchte es eine Entscheidung. Und ja, es stellte sich jemand zur Wahl, wohlwissend welche Stimmen er bekommen wird. AfD-Chef Björn Höcke bot Kemmerich bereits im November 2019 eine Zusammenarbeit an, wie ein Brief belegt.

In Thüringen waren von Anfang an die Fronten verhärtet. Jede Partei blockte ab und für jeden war klar, was man nicht will. Dabei wurde aber nicht geklärt, was noch möglich wäre. Man war konsequent stur und festgefahren in den eigenen Sichtweisen. Umgeschaut nach neuen Blickwinkeln hat man sich nicht. Schlimmer ist aber, dass man sich nicht einmal bei der Wahl des Ministerpräsidenten dazu aufraffen konnte, über den eigenen Schatten zu springen. Auf diese Weise macht man es Leuten am rechten Rand natürlich sehr leicht. Die AfD hat ihr Handeln offen gelegt. Dagegen wurde aber nichts unternommen. Im Gegensatz zu sonst waren die Machtverhältnisse anders, Opposition statt Regierung, und am Ende stand eine Regierung ohne Mehrheit fest. Das rechte Spektrum nutzt ein
demokratisches Verfahren für sich aus. So bleibt also die Frage: ist die Demokratie am Ende nur eine Fassade?

Quellen:

MDR (2020): Höcke-Brief an Kemmerich geht viral. Online unter: https://www.mdr.de/thueringen/ministerpraesident-wahl-afd-hoecke-brief-mohring-kemmerich-internet-100.html.

Tagesspiegel (2019): FDP schafft mit 5,0 Prozent Einzug in Thüringer Landtag. Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/endergebnis-nun-amtlich-fdpschafft-mit-5-0-prozent-einzug-in-thueringer-landtag/25200928.html.

Zeit Online (2019): Thüringer CDU schließt Koalition mit AfD und Linkspartei aus. Online unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/landtagswahl-thueringen-mike-mohring-cdu-die-linke-koalition.

Bild:
Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 [CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

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