Gefährliche Politiker darf man nicht regieren lassen!

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)]

Während der Zeit von Herbert Kickl als Innenminister gab es Versuche, die Smartphones einer oppositionellen Abgeordneten und einer Journalistin beschlagnahmen zu lassen. Es hätten nie so weit kommen dürfen.

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) stellte im Mai 2019 ein Ansuchen an die Staatsanwaltschaft, die Smartphones der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und der Presse-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Offenbar sollte ein Informant ausfindig gemacht werden. Ja, das ist wohl tatsächlich so in Österreich geschehen – nicht in der Türkei, nicht in Russland oder in einem sonstigen autoritären Staat. Spätestens jetzt ist klar: Es war schon Feuer am Dach des Hauses der Demokratie.

Die Staatsanwaltschaft lehnte das Ansuchen natürlich ab, denn das Vorhaben würde eindeutig gegen das Redaktionsgeheimnis verstoßen. Das Redaktionsgeheimnis gehört zur Pressefreiheit und schützt Medienbetreibende davor, Informanten preisgeben zu müssen (Stephanie Krisper führt einen Blog, wodurch auch sie geschützt war). Der Auslöser für diesen versuchten Angriff auf die Pressefreiheit und das freie Mandat war ein Bericht in der Presse über etwaige Reformschritte im Verfassungsschutz. In jenem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vermutete man daraufhin einen Maulwurf und beauftragte das BAK mit Ermittlungen. Dieses wollte dann zu diesen Putin-ähnlichen Methoden greifen. Herbert Kickl wollte davon nichts gewusst haben.

Diese Ereignisse passen in das unschöne Bild, welches die türkis-blaue Regierung abgegeben hat: Nach Nazi-Liederbuch, »Rattengedicht«, Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung, Drohungen gegen Kritiker (z.B. Harald Vilimsky gegen Armin Wolf), Beschneidungen von Finanzmitteln und Informationsfluss an unliebsame Medien (z.B. Falter), weit übers Ziel hinausschießende Härte gegen die Schwächsten in der Gesellschaft und schließlich des Vizekanzlers gefährliche Fantasien (die »bsoffene Gschicht«) ist es ganz klar: Sebastian Kurz hätte nie mit der FPÖ eine Regierung bilden dürfen. Ja klar, dann wäre Strache bald Kanzler gewesen, mögen manche nun sagen, denn die »Ausgrenzungspolitik« gegen der FPÖ mache diese ja nur stark. Nein, Kanzlerpartei zu werden, davon waren die Freiheitlichen als drittstärkste Partei nach der Wahl 2017 noch weit entfernt. Überhaupt wurde sie auch nur wegen der »Flüchtlingskrise« 2015 so stark.

Spätestens während der Sondierungsgespräche oder allerspätestens während der Koalitionsverhandlungen hätte Sebastian Kurz bemerken müssen, dass einige Politiker in der FPÖ in der Regierung nicht zu verantworten sind. Dafür gibt es diese Gespräche schließlich. Die offensichtliche Inkompetenz mancher Blauer (ohne Namen zu nennen) und die Korruptionsanfälligkeit Straches (nachzusehen im Ibiza-Video) waren schlimm genug. Dass gewisse Personen wirklich wenig Respekt gegenüber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben, wiegt allerdings noch schwerer. Vor allem wiegt es aufgrund unserer Geschichte (Österreich war unter Dollfuß schon vor der Nazi-Herrschaft eine faschistische Diktatur) besonders schwer. Natürlich waren wir nicht kurz vor der Errichtung einer Diktatur. Aber die Vergangenheit verpflichtet dazu, auf unsere Demokratie besonders gut aufzupassen.

Sebastian Kurz habe die FPÖ mit einer Regierungsbeteiligung entzaubert und geschwächt, hört man auch oft. Stimmt, und gleichzeitig hat er die Republik gefährlich nahe an autoritäre Zustände gebracht, indem er eine autoritäre Partei in die Regierung geholt hat. Zugespitzt ausgedrückt: Er hat, um beim Bild zu bleiben, in unserem Haus der Demokratie mit dem Feuer gespielt. Und das macht man einfach nicht.

Quellen:

Al-Serori, Leila (2018): Dem Innenminister ist nur Propaganda genehm. Online unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-pressefreiheit-kickl-1.4144258.

ORF (2019): Krisper »möchte Konsequenzen sehen«.  Online unter: https://orf.at/stories/3144291/.

Schmid, Fabian (2019): Ermittler wollte in BVT-Causa auch Handy von Journalistin beschlagnahmen. Online unter: https://www.derstandard.at/story/2000111056144/ermittler-wollten-in-bvt-causa-auch-handy-von-journalistin-beschlagnahmen.

Süddeutsche Zeitung (2019): Strache-Video. Online unter: https://www.sueddeutsche.de/thema/Strache-Video.

Tautz, Daniel (2019): FPÖ fordert Entlasssung von ORF-Moderator Armin Wolf. Online unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/oesterreich-fpoe-politiker-rauswurf-armin-wolf-orf-forderungen.

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