Die Solidarität reicht bis zur eigenen Nasenspitze

Ggia / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)

An den Grenzen von Europa eskaliert die Situation. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt Menschenleben als Druckmittel. Zeitgleich versagen die Länder der Europäischen Union. Sie verweigern nicht nur die Hilfe von Menschen in Not, durch ihre Zurückhaltung fördern sie auch Rechtsradikale, die gegen Flüchtende, NGOs und Journalisten vorgehen.

Vier Menschengruppen begeben sich derzeit an die Grenzen Europas. Die ersten sind Journalisten und Politiker. Sie wollen sich ein Bild von der Lage – insbesondere auf der griechischen Insel Lesbos – machen. Die zweite Gruppe sind freiwillige Helfer und NGOs. Sie tun das, was die Europäische Union eigentlich machen sollte: sie helfen Menschen in Not. Die dritte Gruppe besteht aus Polizisten und Sicherheitskräften. Länder wie Deutschland schickten sie nach Griechenland, um die Küstenwache zu unterstützen. Sie sollen dabei helfen, die Menschen von Europa fernzuhalten. Auch die vierte Gruppe setzt derzeit den Willen der Europäischen Union an den Küsten Griechenlands um. Am vergangenen Freitag sind Rechtsradikale aus Deutschland und Frankreich auf Lesbos angekommen, berichtet der Tagesspiegel. Sie wollen gegen illegale Flüchtlinge vorgehen. Natürlich handeln sie nicht im Auftrag der deutschen oder österreichischen Bundesregierung oder der EU. Die Gemeinsamkeiten der Ziele lassen sich allerdings nicht übersehen. Die Grenzen der EU sollen geschützt werden – um jeden Preis.

Die erste Gruppe: Die Lage an den Grenzen der EU

Täglich berichten NGOs und Journalisten von der Lage an den griechischen Grenzen. Vor rund einer Woche ertrank ein Kleinkind vor der Küste von Lesbos. Zusammen mit 48 anderen Menschen war es in einem Schlauchboot unterwegs in die EU. Nur wenige Tage später soll ein Flüchtender an der griechisch-türkischen Grenze von griechischen Grenzschützern erschossen worden sein. Weitere wurden verletzt. Nun twitterte der niederländische Journalist Olaf Koens ein Bild von flüchtenden Menschen in Unterhosen. Dazu schrieb er:

»Ich habe schon Geschichten darüber gehört, jetzt gibt es ein Bild dazu. Das machen Griechen mit Flüchtlingen und Migranten, die die Landesgrenze bei Pazarkule überschreiten. Sie werden geschlagen und ausgezogen. Ihnen werden ihr Geld, ihre Papiere und ihr Telefon abgenommen. In Unterhosen werden sie zurück in die Türkei geschickt.«

Die zweite Gruppe: Wenn Helfen gefährlich wird

Doch nicht nur für flüchtende Menschen ist die Situation derzeit gefährlich. Immer wieder wird von Übergriffen auf Journalisten und NGOs berichtet. In dem Podcast »Auf den Punkt« der Süddeutschen Zeitung berichtet die Journalistin Franziska Grillmeier von der Insel Lesbos:

»Die Wut hier ist spürbar geworden. Sie entlädt sich gerade auf den Straßen von Lesbos. Erst war es ein zweitägiger Generalstreik und die Wut wendete sich gegen die Regierung und die Sicherheitskräfte. Als die Regierung die Kräfte abzog, schwenkte die Stimmung um und die Wut wurde auf NGOs und auch Journalistinnen und Journalisten übertragen.«

Die dritte und vierte Gruppe: Die Grenzen der Menschlichkeit

Nicht nur Menschen, die vor Not und Krieg fliehen, wurden von der EU alleingelassen. Auch Griechenland musste über mehrere Jahre das Thema ohne Hilfe bewältigen. Das Flüchtlingscamp »Moria« auf Lesbos ist das größte Flüchtlingscamp Europas. 2015 lebten dort noch 8000 Geflüchtete. Bevor der türkische Präsident Erdogan die Grenzen nach Europa öffnete waren es bereits 21.000. Die Situation auf der Insel ist auch für die Bewohner prekär. Der Tourismus und damit auch die Wirtschaft ist eingebrochen.

Führende Politiker der europäischen Union verteidigen die Tatenlosigkeit der restlichen EU-Länder. Sie bezeichnen das Vorgehen als »notwendig, um eine weitere Flüchtlingswelle zu verhindern.« Hierbei sticht vor allem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz heraus. In der Tageszeitung der Standard wird Kurz folgendermaßen zitiert:

»Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausend und später vielleicht Millionen sein.«

Kurz steht mit dieser Meinung aber nicht allein da. In einer gemeinsamen Erklärung der 27 Mitgliedsstaaten heißt es:

»Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert. Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.«

Dass sich Rechtsradikale in ihrem Vorgehen bestärkt fühlen, ist kaum verwunderlich. Denn sowohl gewaltbereite Rechte als auch die EU setzen auf Protektionismus. Zumindest in dieser Sache verfolgen sie das gleiche Ziel: geschlossene Grenzen. Das Leid der Menschen spielt keine Rolle. Die Länder der Europäischen Union hätten bereits viel früher überlegen müssen, wie man Ländern wie Griechenland und Italien unter die Arme greifen kann. Durch den Deal mit der Türkei hat man sich erpressbar gemacht. Das hat der türkische Präsident Erdogan für seine Zwecke genutzt. Einen legalen und geregelten Weg der Migration gibt es bis heute nicht. Dadurch hätte sich verhindern lassen, dass sich Menschen in Schlauchboote setzen und alle Risiken in Kauf nehmen, um vor Leid und Krieg zu fliehen.

Quellen:

Der Standard (2020): Kurz warnt EU vor Aufnahme von Flüchtlingen. Online unter: https://www.derstandard.at/story/2000115417212/auch-tuerkei-setzt-traenengas-an-griechischer-grenze-ein

Die Zeit (2020): Kleinkind ertrinkt vor Lesbos. Online unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/griechische-kuestenwache-kleinkind-tod-schlauchboot

Grillmeier, Franziska/Langenau, Lars (2020): Auf Lesbos eskaliert die Gewalt. Online unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-nachrichten-fluechtlinge-implodierende-gewalt-auf-lesbos-1.4827699

Lemkemeyer, Sven/Portmann, Kai/Barthels, Inga/Geyer, Gloria (2020): „Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen“. Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-aussenbeauftragter-borrell-zur-krise-in-griechenland-geht-nicht-zur-grenze-die-grenze-ist-nicht-offen/25599690.html

Süddeutsche Zeitung (2020): Spannung an griechisch-türkischer Grenze wächst. Online unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-spannung-an-griechisch-tuerkischer-grenze-waechst-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200304-99-179521

Bild:

Ggia / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)

Autor: Konstantin Schätz

Freier Journalist (u.a. für die Süddeutsche Zeitung) und Dissertant an der Universität Salzburg (Abteilung Journalistik). Er setzt sich mit Ereignissen und Prozessen in Politik und Gesellschaft auseinander.

2 Gedanken zu „Die Solidarität reicht bis zur eigenen Nasenspitze“

  1. Einfach nur traurig was sich bei uns in dieser Welt abspielt. man kann nur hoffen, dass irgendwann alle zur besinnung kommen. Wobei solange es Macht, Religion und Waffen gibt wird das vermutlich nie enden.

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