Der »bürgerliche« Totengräber der Demokratie

von: blu-news.org
Lizenz: cc-Lizenz
nachbearbeitet von: Konstantin Schätz

In Sachsen und Brandenburg wurde die AfD zur zweitstärksten Partei gewählt. Das stellt die Demokratie und die Parteien vor ein großes Problem. Denn die Partei würde die Demokratie am liebsten abschaffen.

Würde man jedes Mal, wenn Alexander Gauland das Wort »bürgerlich« in den Mund nimmt, ein alkoholisches Getränk trinken, wäre man früh an einer Alkoholvergiftung verstorben. Stündlich sind auf den öffentlich-rechtlichen Sendern derzeit Sondersendungen zu sehen. Sie stellen sich immer dieselbe Frage: wie konnte es passieren, dass die AfD in beiden Ländern zweitstärkste Kraft wurde (27,5 Prozent in Sachsen und 23,5 Prozent in Brandenburg)? Man muss meist nur wenige Sekunden warten, bis die Frage beantwortet wird: »Die Altparteien haben uns vergessen«, sagen Viele in den Straßeninterviews. »Ich habe die AfD gewählt wegen den Ausländern«, sagt eine Andere. Sie kommt aus einer Gegend in Sachsen, in der kaum einer lebt, der nicht aus Deutschland kommt. Die Kollegen des ZDF und der ARD stellen aber die falsche Frage. Denn nicht das »WIE ist es dazu gekommen« ist jetzt interessant, sondern das »WAS jetzt«.

Die Demokraten – unabhängig welcher Partei sie sich zugehörig fühlen – müssen sich eins bewusst machen: Die Demokratie steht vor einer Zerreisprobe. Denn wenn heute der breit grinsende Andreas Kalbitz davon spricht, dass die AfD einen Wählerauftrag von den Bürgern bekommen hat, dann hat er nicht unrecht. Mit wie vielen NPD-Mitgliedern er schon mitmarschiert ist, spielt dabei keine Rolle.

Die Bürger haben angefangen, eine Partei auf demokratischem Wege an die Macht zu wählen, die die Demokratie am liebsten abschaffen würde – oder zumindest gern beschneiden. Sie sprechen anderen Parteien die Legitimität ab, gehen massiv gegen die Pressefreiheit vor und stellen teilweise das Grundgesetz in Frage. Kurzum: die Alternative für Deutschland ist durch ihre Ausrichtung eine Gefahr für die Demokratie. Muss man also dem Wählerwillen wirklich nachkommen und die Partei mitregieren lassen?

Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD, Alexander Gauland, hat seiner Partei seit den Wahlergebnissen das Adjektiv »bürgerlich« zugesprochen. Kaum einem dürfte das entgangen sein. Denn Gauland lässt keinen Moment in seinen Reden aus, den Begriff zu verwenden. Auf die Frage des ZDF-Journalisten Matthias Fornoff, was an dem rechtsradikalen Verhalten seiner Partei »bürgerlich« sei, antwortet Gauland mit einer Gegenfrage: »Sie glauben doch nicht im Ernst, dass eine so große Gruppe von Wählern in Brandenburg und in Sachsen eine rechtsradikale Partei wählen würde?« – Die Antwort ist: doch. Denn nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, heißt es noch nicht, dass es sich auch um eine demokratische Partei handelt.

Quellen:

Högele, Tessa (2017): Warum das Wahlprogramm der AfD gegen das Grundgesetz verstößt. Online unter: https://ze.tt/warum-das-wahlprogramm-der-afd-gegen-das-grundgesetz-verstoesst/ (02.09.2019).

Süddeutsche Zeitung (2019): Kalbitz räumt Teilnahme an rechtsextremer Demo ein. Online unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kalbitz-npd-1.4582120 (02.09.2019).

Veit, Sven-Michael (2018): Kein Vogelschiss. Online unter: https://taz.de/Kommentar-AfD-gegen-freie-Presse/!5513710/ (02.09.2019).

WELT: Alle Ergebnisse und Grafiken zur Landtagswahl im Überblick (Brandenburg). Online unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article199150027/Brandenburg-Wahl-Die-Wahlergebnisse-der-Landtagswahl-im-Ueberblick.html (02.09.2019).

WELT: Alle Ergebnisse und Grafiken zur Landtagswahl im Überblick (Sachsen). Online unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article199149035/Sachsen-Wahl-2019-Wahlergebnisse-und-Grafiken-im-Ueberblick.html(02.09.2019).

ZDF Spezial (2019): AfD-Erfolge im Osten – Wie weiter nach den Wahlen? Online unter: https://www.zdf.de/nachrichten/zdfspezial/zdf-spezial—afd-erfolge-im-osten—wie-weiter-nach-den-wahlen-100.html (02.09.2019).

Bild:

von: blu-news.org
Lizenz: cc-Lizenz
nachbearbeitet von: Konstantin Schätz

Konstantin Schätz

Autor: Konstantin Schätz

Freier Journalist (u.a. für die Süddeutsche Zeitung) und Student der Kommunikationswissenschaft. Er setzt sich mit Ereignissen und Prozessen in Politik und Gesellschaft auseinander.

14 Gedanken zu „Der »bürgerliche« Totengräber der Demokratie“

  1. Hätten die Grokos mal ordentlich Politik gemacht wären wir jetzt nicht da wo wir sind! Man braucht sich überhaupt nicht zu wundern! Nur so kann man denen mal klarmachen das die nur Mist gemacht haben. Wie kann man es besser vermitteln als die Stimme den falschen zu geben?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.