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Auf die EU kommen harte Zeiten zu

Auf die Coronakrise könnte eine Europa-Krise folgen. EU-skeptische Kräfte werden nach der Pandemie viel Angriffsfläche vorfinden.

Bild: Konstantin Schätz

Auch wenn man derzeit dazu verleitet ist, sich vor allem um die Gegenwart und die nahe Zukunft zu sorgen, man sollte sich auch Gedanken über die etwas entferntere Zukunft der EU machen. Denn die Coronakrise, so schlimm sie auch ist und noch werden wird, sie wird auch irgendwann wieder vorbei sein. Und die tragischen Ereignisse haben das Potential die Europäische Union in eine existenzielle Krise zu stürzen.

In Italien stapeln sich die Särge und im Sterben Liegende können sich nicht mehr von ihren Angehörigen verabschieden. In Frankreich (und nicht nur dort) werden ältere Menschen nach sozialdarwinistischem Prinzip regelrecht ausgesiebt, müssen also dem Tod überlassen werden, weil es zu wenig intensivmedizinische Ressourcen gibt. Es sind schreckliche Nachrichten, die wir in diesen Tagen zu hören bekommen. Und so Mancher könnte schon bald die Schuld für diese Entwicklungen bei der EU sehen. Viele werden sich fragen: »Warum wurde gerade mein Land, meine Region, so hart vom Virus getroffen?« Und vor allem: »Wer ist daran schuld?«

Für Norditalien gibt es beispielsweise eine ganze Reihe von Faktoren, die dafür verantwortlich sind: von hoher Luftverschmutzung, über eine besonders alte Bevölkerung und so weiter. Ein besonders entscheidender Punkt sind jedoch die massiven Einsparungen im öffentlichen und für alle zugänglichen Gesundheitssystem. In der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise wurde es radikal zusammengespart. Der hochverschuldete Staat hat Forschungszuschüsse im vergangenen Jahrzehnt um 21 Prozent gekürzt und viele brillante Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ans Ausland verloren. Im Hinblick auf die Coronakrise kann dies nun hochexplosiver sozialer Sprengstoff werden. Denn kaum etwas erregt, verständlicherweise, derartige Wut, wie Tote, die verhindert hätten werden können.

Die Covid-19-Krise spüren die Menschen am eigenen Leib, wie kaum eine Krise zuvor. Antieuropäische, populistische Kräfte, wie Matteo Salvinis rechtsnationale Lega, könnten die Krise instrumentalisieren und die Verantwortung bei der EU suchen. Sie würden leichtes Spiel haben: In der Wirtschafts- und Finanzkrise drängte vor allem Brüssel auf Einsparungen. Inwiefern die Vorwürfe tatsächlich berechtigt sind, würde dann zweitrangig sein. Eine einfache Antwort auf die brennende Frage nach der Schuld wäre geliefert. Auch wenn etwa Salvini zu Beginn der Krise mit der Forderung »alles offen« zu halten ins Fettnäpfchen getreten ist, können er und andere Populisten von Corona noch gehörig profitieren. Wirtschaftlicher Verfall und Arbeitslosigkeit bieten einen idealen Nährboden für Rechtspopulismus. Das hat die Vergangenheit bereits ausreichend gezeigt.

In Deutschland konnte die AfD bisher von der Krise nicht profitieren. Die GroKo legte zu, in Österreich erfreut sich Türkis-grün hoher Zustimmung und selbst Donald Trump, der das Virus zu Beginn als Scherz bezeichnete, bleibt laut jüngsten Umfragen noch stabil. Es scheint typisch, dass zu Beginn derartiger Krisenzeiten die regierenden Parteien und Personen (zumindest kurzfristig) an Beliebtheitswerten zulegen. Viele Menschen sehnen sich im Moment nach Stabilität und Sicherheit. Die Zustimmungswerte für die Regierenden könnten sich jedoch sich rasch verschlechtern, wenn die Wirtschaftskrise richtig einschlägt.

Auch in Frankreich, wo das Gesundheitswesen bereits überfordert ist, kann die ohnehin schon starke EU-Skepsis durch die Krise noch stärker werden. Die Wahlergebnisse von Marine Le Pens Rassemblement National bei vergangenen Europawahlen haben deutlich gezeigt, wie viele Stimmen mit EU-feindlichen Parolen zu holen sind. Sowohl 2014, als auch 2019 wurde Le Pens Partei stärkste Kraft. Emmanuel Macron hat mit seiner neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik mittlerweile auch an Popularität verloren, wie die Gelbwestenproteste eindrucksvoll gezeigt haben. Sollte sich nicht schnell etwas an der Situation ändern, dann haben proeuropäische Ansätze in der Grande Nation möglicherweise bald keine Chance mehr.

Viktor Orban hat die Coronakrise inzwischen für seine Machtpolitik ausgenutzt. Während andere europäische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker mit der Bekämpfung des Virus beschäftigt und abgelenkt sind, nutzte er die Gunst der Stunde um das Parlament auszuschalten und Ungarn tatsächlich in die erste Diktatur umzuwandeln, die gleichzeitig EU-Mitglied ist. Der ungarische Ministerpräsident hat bekanntlich bereits in den Jahren zuvor schrittweise Demokratieabbau betrieben, wobei ihn seine europäischen Parteifreunde weitgehend gewähren ließen. Die Ausschaltung des Parlaments ist nun eine Herausforderung für die EU, denn es ist Orban sehr wohl zuzutrauen, dass er seine gewonnene Macht nicht mehr so schnell aus den Händen gibt.

Erschwerend zur Gesamtlage kommt hinzu, dass die europäische Gemeinschaft am Beginn der Pandemie träge reagiert hat, beim Krisenmanagement scheint jedes Land noch immer sein eigenes Süppchen zu kochen. In Teilen mag Letzteres auch seine Richtigkeit haben. Doch positive Beispiele für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie Spitäler in Nordrhein-Westfalen, die Patienten aus Frankreich und Italien behandeln, scheinen Ausnahmen zu sein. Nun wird im Hinblick auf den Streit um mögliche Coronabonds offensichtlich, wie wenig europäischer Geist in Krisenzeiten tatsächlich vorhanden ist. Die französische Europaministerin stellte in diesem Zusammenhang bereits den Sinn der EU infrage. Wenn Europa nur ein großer Binnenmarkt für gute Zeiten sei, aber keine Solidarität vorhanden ist, habe das Projekt keinen Sinn. Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hat seine Sorge bekundet, die Krise könne die EU zerstören. Er warnte:

»Die Stimmung, die zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die fehlende europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die EU dar.«

Sollte der kleinliche, nationale Egoismus siegen und einzelne Länder in der bald kommenden Wirtschaftskrise im Regen stehen gelassen werden, dann wird die EU daran zerbrechen. In einer Solidargemeinschaft muss den Schwächeren geholfen werden. Die Antwort kann also nur sein: Solidarität, Solidarität, Solidarität.

Weiterführende Literatur:

Kontrast (2020): Corona-Krise: Wo ist eigentlich die EU? Online unter: https://kontrast.at/eu-italien-krise/

Joeres, Annika (2020): Politik wie zu Margaret Thatchers Zeiten. Online unter: https://www.zeit.de/politik/2020-01/emmanuel-macron-frankreich-gelbwesten-rentenreform-protest-demonstrationen

Quellen:

Meiler, Oliver (2020): Warum Italien so stark betroffen ist. Online unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-italien-gruende-1.4851458

Meister, Martina (2020): Den ältesten Patienten helfen sie nur noch beim Sterben. Online unter: https://www.welt.de/politik/ausland/plus206815855/Corona-in-Frankreich-Den-aeltesten-Patienten-helfen-sie-nur-noch-beim-Sterben.html

ORF (2020): Ungarns Parlament faktisch entmachtet. Online unter: https://orf.at/stories/3159914/

Spiegel (2020): In der Lombardei stapeln sich die Särge vor den Krematorien. Online unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-so-ist-es-in-italien-frankreich-den-usa-und-china-a-e959e762-0415-46fd-8504-bc476c93d93c

Sturm, Daniel Friedrich (2020): Trumps Popularität steigt in Folge der Corona-Krise. Online unter: https://www.welt.de/politik/ausland/article206782569/Pandemie-Management-Trumps-Popularitaet-steigt-durch-Corona-Krise.html

Wiegel, Michaela (2020): Angst um die EU. Online unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-krise-in-frankreich-droht-das-ende-der-eu-16702221.html

Wiener Zeitung (2020): „Trumps Leugnen war tödlich“. Online unter: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2055959-Trumps-Leugnen-war-toedlich.html

ZDF (2020): Korte: Die AfD ist Krisenverlierer. Online unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-politik-korte-100.html

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