Flaggschiffe und Ruderboote – Kurswechsel in der deutschen Politik

Bundestagswahl Schiff

»Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen«.

Eigentlich ist dieser Spruch, der auf den griechischen Philosophen Aristoteles zurückgeht, eine Binsenweisheit: »Wenn etwas nicht funktioniert so wie du es machst, setze deine ‚Segel anders‘, dann klappt es schon irgendwie«. Doch ist es wirklich so einfach?

Angenommen man versteht die politische Stimmung in einem Land als den Wind in dieser Metapher, die Parteien als Schiffe – von Flaggschiffen wie der CDU oder SPD bis hin zu Nussschalen wie der Piratenpartei (passender Name) – und die Parteiführung als Kapitän. Wäre dann ein Kapitän immer gut beraten, seine Segel nach jedem Wind neu auszurichten? Und die viel bessere Frage: Würden wir selber das wirklich wollen? Oder ist es vernünftiger, sich zu überlegen, welcher Kurs grundsätzlich eingeschlagen werden sollte?

Vor allem nach sehr einschneidenden Erlebnissen wie Terroranschlägen oder Skandalen sind die Forderungen, den Kurs zu wechseln, aus der Bevölkerung meist groß und die Urteile rabiat. Würde die Politik dieser »aus dem Bauch heraus«-Mentalität stets folgen, hätten wir vermutlich inzwischen einen sehr eingeschränkten Rechtsstaat und die Führung unseres Landes würde willkürlich Oppositionelle und Journalisten wegsperren (#freeDeniz). Vernünftiger ist es deshalb, dass sich Politiker und Wähler überlegen, wo die Reise langfristig hingehen soll und wer der beste »Kapitän« für diese Odyssee ist. Im Wahlkampf findet genau dieser Reflexionsprozess statt, weshalb er so wichtig für unsere Politik ist.

Zugegebenermaßen lässt sich bislang noch nicht viel darüber sagen, wo nach Angaben der Parteien die Reise hingehen soll. Eins ist jedenfalls klar: Ein »weiter so« reicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel diesmal nicht, um gegen den neuen sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz zu bestehen. Denn Schulz ist zwar ähnlich direkt und schlagfertig in seiner Rhetorik wie sein Vorgänger Peer Steinbrück, der 2013 an Angela Merkel gescheitert war, genießt aber im Gegensatz zu ihm die Sympathie der Bürger. Während Steinbrück versuchte, sich seinerzeit als Bad Boy zu profilieren, indem er sich unter anderem in dem berühmten »Interview ohne Worte« des Süddeutsche Zeitung Magazins mit ausgestreckten Mittelfinger ablichten ließ, einer Geste die nach hinten losging, gelang es Schulz mit seiner Partei die CDU in Umfragen zu überholen. Der »Schulz-Effekt« hatte eingesetzt:

»Auch die persönlichen Werte von Kanzlerkandidat Schulz steigerten sich, im direkten Vergleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt er mit großem Vorsprung vorn. Laut ZDF-Politbarometer würden 49 Prozent für Schulz stimmen, während die CDU-Vorsitzende auf 38 Prozent kommt«. – Zeit Online

Dass sich der Höhenflug der SPD bisher ausschließlich auf den Sympathie-Bonus durch den neuen Rockstar der Sozialdemokraten zurückführen lässt, ist daran zu erkennen, dass bis auf den Plan, die Agenda 2010 von Altkanzler Schröder (SPD) durch den »Plan Q« zu reformieren und das Bafög aufzustocken, keine Angaben gemacht werden, was die SPD eigentlich will. Wen das Konzept »smarte Führung in einer Partei ohne Konzept« jetzt an Parteien wie die FDP unter dem smarten Christian Lindner oder die Grünen unter Cem Özdemir1 erinnern sollte, denkt zumindest diesbezüglich genauso wie ich. Denn der Masterplan der SPD, den Wahlkampf unter das Motto »soziale Gerechtigkeit« zu stellen, ist ebenso aufschlussreich wie ein Kampfschrei der Grünen »äh irgendetwas mit Umwelt« oder der FDP »Wir setzen uns für arbeitende Bürger ein«.

Auch der CDU fehlt derzeit noch ein gutes Konzept. Nicht mal im Umgang mit Schulz gelingt der Union derzeit ein einheitliches Vorgehen. Während sich die Kanzlerin Merkel und CDU-Generalsekretär Tauber achtenswerter Weise davon distanzierten, eine »Schmutzkampagne gegen Schulz« starten zu wollen, legten ihre Amtskollegen währenddessen fröhlich los. So bezeichnete beispielsweise Wolfgang Schäuble, Schulz als einen Dampfplauderer, der sich lediglich dadurch von dem – nennen wir ihn »umstrittenen« – Präsidenten Donald Trump unterscheide, dass er nicht herumlaufe und »make Europe great again« rufe. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament (EP) Herbert Reul hat kein gutes Wort für seinen ehemaligen EP-Kollegen aus der SPD übrig und schließt sich Schäubles Vergleich an: »Martin Schulz ist ein selbstverliebter Egomane, so etwas kennen wir derzeit eher aus Washington«.

Obwohl das alles sehr negativ klingt, ist das etwas Gutes. Ja, ich würde schon fast sagen, eine Kur für die Politik und die derzeitige Situation. Denn es geht nicht nur drunter und drüber, sondern es herrscht auch Aufbruch-Stimmung. Die Schiffe hissen ihre Segel und schmeißen ihre Paddel ins Wasser. Die AfD streitet sich darum, ob es sinnvoll sei, einen Björn Höcke im Schlauchboot zu behalten, der leidenschaftlich gerne Löcher in den Boden sticht, die Grünen basteln ein Öko-Schilfboot mit einem Diesel-Motor zusammen, den der Baden-Württemberger Kretschmann von der CDU geliehen hat, Kapitän Lindner versucht in seinem löchrigen Ruderboot die Lecks zu stopfen, die ihm Rösler und Co hinterlassen haben, die Linken bieten sich als Bootknecht an, um das große sozialdemokratische Flaggschiff auf der Reise zu begleiten und Kapitänin Merkel und der Newcomer Schulz sitzen noch jeweils in ihrer Kajüte, starren auf eine Seekarte und suchen zusammen mit der Mannschaft den richtigen Weg für ihre Schiffe. Wir dürfen uns auf eine interessante Odyssee mit spannenden Seeschlachten gefasst machen. Volle Kraft voraus!

1Der Grünen-Politiker Özdemir ist übrigens meiner Meinung nach derzeit einer der wenigen deutschen Politiker, dem es gelungen ist, die richtigen Töne zur richtigen Zeit zu treffen, wenn es um das Thema Erdogan und dessen verbale Angriffe auf die deutsche Demokratie geht. Özdemir forderte, dass er während des Bundestagswahlkampf in der Türkei auftreten darf:

»Wenn wir solche Auftritte in Deutschland zulassen, dann sollte die türkische Regierung uns auch im Bundestagswahlkampf in der Türkei reden lassen – und dabei  natürlich auch für unsere Sicherheit sorgen.«

 

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Quellen:

Birnbaum, Robert/ Monath, Hans (2017): Attacke oder Abwarten. Online unter http://www.tagesspiegel.de/politik/union-sucht-strategie-gegen-martin-schulz-attacke-oder-abwarten/19386522.html (07.03.2017).

Bomhard, Joachim (2017): Der Plan Q: Wie die SPD die Agenda 2010 korrigieren will. Online unter http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Der-Plan-Q-Wie-die-SPD-die-Agenda-2010-korrigieren-will-id40808541.html (07.03.2017).

Meiritz, Annett/Stotz, Patrick (2017): Schulz-Effekt zieht SPD weiter nach oben. Online unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-gewinnt-an-zustimmung-kleine-parteien-verlieren-wahltrend-update-a-1136629.html (07.03.2017).

RP Online (2017): Reul nennt Schulz selbstverliebten Egomanen. Online unter http://www.rp-online.de/politik/deutschland/reul-nennt-schulz-selbstverliebten-egomanen-aid-1.6626628 (07.03.2017).

Steffen, Alfred (2013): Sagen Sie jetzt nichts, Peer Steinbrück. Online unter http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/bildergalerie/40461/2/Sagen-Sie-jetzt-nichts-Peer-Steinbrueck#bild (07.03.2017).

Yücel, Deniz (2017): »Das Alleinsein ist schon fast eine Art Folter«. Online unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article162586281/Das-Alleinsein-ist-schon-fast-eine-Art-Folter.html (07.03.2017).

Zacharakis, Zacharias (2017) Martin Schulz will höheres Bafög durchsetzen. Online unter http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/ausbildungsfoerderung-martin-schulz-bafoeg-studium (07.03.2017).

Zeit Online (2017a): Der Schulz-Effekt verfestigt sich. Online unter http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/spd-martin-schulz-kanzleramt-umfragewerte-cdu (07.03.2017).

Zeit Online (2017b): Schäuble nennt Schulz einen »Dampfplauderer«. Online unter http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/bundestagswahl-wolfgang-schaeuble-vergleicht-martin-schulz-donald-trump-eu (07.03.2017).

Zeit Online (2017c): »Wir brauchen eine Stimme der Vernunft. Online unter http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/tuerkischer-wahlkampf-auftritt-tuerkischer-aussenminister-mevluet-cavusoglu (07.03.2017).

 

 

 

Konstantin Schätz

Autor: Konstantin Schätz

Freier Journalist, kritischer Blogger und Student der Kommunikationswissenschaft. Thematisiert vor allem Ereignisse und Prozesse aus den Ressorts Politik und Gesellschaft.

2 Gedanken zu „Flaggschiffe und Ruderboote – Kurswechsel in der deutschen Politik“

  1. Özedmir sollte wirklich in der Türkei auftreten. Das würde ich gern sehen. Das Argument sollte Schule machen. Counter Speech in seiner schönsten Form. Ihr wollt hier auftreten? Ok. Wenn wir auch auftreten können. Besser gehts ja nicht.

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