Diplomatische Unfähigkeit – Wenn das letzte Wort gesprochen ist

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»Gewalt war schon immer die Sprache der Dummen«.

So hat es der kritische Komiker Oliver Kalkofe letzten Sommer in seinem Kommentar zu Hass und Dummheit ausgedrückt. Aber was bedeutet das im Umkehrschluss? Bedeutet das, dass Diplomatie und Krisenbewältigung durch Kommunikation die Sprache der Intelligenten ist? Und was ist mit jenen, die eigentlich zur Diplomatie berufen sind, sich aber bewusst für einen undiplomatischen Weg entscheiden: Intelligenzverweigerer? Krisenstifter? Oder einfach nur den falschen Beruf erwischt?

Entweder ist der derzeitige Weg hin zur undiplomatischen Weltpolitik ein Trend oder eine unglückliche Folge schlecht gewählter Politiker. Ähnlich wie ein schlecht besetzter Trainerposten, der zum Abstieg der eigenen Fußballmannschaft führt. Ein Trainer, der falsche Personalentscheidungen getroffen, andere Teams unterschätzt und vor allem die falsche Strategie an den Tag gelegt hat. Das wäre derzeit eine beruhigende Antwort. Denn es würde bedeuten, dass die Karten beim nächsten Trainer neu gemischt werden. Ein Trainer, der seiner Mannschaft wieder zu neuem Glanz verhelfen kann.

Dasselbe gilt für die Politik. Was wäre, wenn der nächste Präsident, der gewählt wird, jemand ist, der die Diplomatie wieder aufleben lässt. Die internationalen Gespräche wieder befeuert. Der wieder spricht. Nicht nur mit seinen Freunden, sondern vor allem mit seinen Feinden und denen, die sich zu solchen entwickeln könnten. Kommunikation ist zwar kein Garant dafür, dass alle Konflikte gelöst werden können, aber man kann grundsätzlich immer davon ausgehen, dass jedem Konflikt gescheiterte Kommunikation vorausgeht.

Jegliche Form der Absprache komplett einzustellen, ist deshalb nicht nur fragwürdig, sondern gefährlich. Und die Liste der Politiker, die diesen Weg zurzeit gehen, ist lang:

So wurden beispielsweise die Abmachungen zwischen Russland und den Nato-Staaten, die Ende der 90er Jahre getroffen wurden, stillschweigend auf Eis gelegt. Statt Rüstungskontrolle heißt es derzeit Modernisierung von Atomwaffen auf beiden Seiten. Statt Abrüstung gibt es wieder Aufrüstung. Abrüstungsexperte Götz Neuneck spricht in der Sendung nano von einer »gefährlichen Ignoranz nuklearen Säbelrasselns« und verurteilt vor allem, dass sich weder Russland noch die Nato dazu bereiterklären, sich an einen Tisch zu setzen und Vorschläge zur Deeskalation zu machen.

Genauso bedenklich ist, dass inzwischen diejenigen Politiker, die zu Verhandlungen und Deeskalation aufrufen, dafür verurteilt werden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde beispielsweise im Juni diesen Jahres von Politikern und Medien dafür kritisiert, Nato-Militärübungen in osteuropäischen Ländern als »Kriegsgeheul und Säbelrasseln« bezeichnet zu haben und die Länder zur Diplomatie aufforderte.

Ebenso grotesk ist die Tatsache, dass man sich geweigert hat, mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu verhandeln. Zu einer Zeit, wo die Gewalt zwischen Regierungstruppen und demonstrierender Bevölkerung drohte zu eskalieren, warf man dem syrischen Präsidenten zwar diktatorisches Verhalten vor und verurteilte (berechtigter Weise) die gewalttätige Vorgehensweise gegen Demonstranten, man weigerte sich aber gleichzeitig, diplomatisch in den Konflikt einzugreifen, aus dem sich 2011 ein ausgewachsener Bürgerkrieg entwickelte.

Inzwischen ist der Konflikt in Syrien deutlich komplizierter geworden. Alles hat sich geändert. Jeder kämpft gegen alles und jeden. Aber eine Konstante ist geblieben: die diplomatische Unfähigkeit. Nachdem (auf diplomatischem Wege) kürzlich ein Waffenstillstand ausgehandelt wurde, der anschließend von amerikanischer und russischer Seite gebrochen wurde, stellten die beiden Großmächte die Verhandlungen ein. Man stoppte jegliche Kommunikation in Bezug auf den Syrienkonflikt. Erst jetzt, knapp drei Wochen später, erklärte man sich widerwillig bereit, die Verhandlungen erneut aufzunehmen.

Ausschließlich die Ukraine ist ein Beispiel diplomatischer Bemühungen, mit denen versucht wurde, deeskalierend in den Konflikt einzugreifen. Allen voran Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und der französische Präsident François Hollande zwangen die ukrainische und russische Regierung an einen Verhandlungstisch und handelten das Minsk-Abkommen aus, das in mehreren Schritten zu einer Befriedung des Landes führen sollte. Zwar schlugen die Bemühungen bisher fehl, dennoch können Merkel, Steinmeier und Hollande diesbezüglich als Vorbild betrachtet werden, wie mit einem Konflikt umgegangen werden sollte und was es bedeutet, außenpolitische Pflichten zu erfüllen. (Am morgigen Mittwoch, den 18.10.2016, treffen sich übrigens Merkel, Poroschenko, Hollande und Putin, um über das Minsk-Abkommen zu diskutieren).

Dieses Jahr wählen die USA ihren politischen »Trainer« neu, Deutschland und Frankreich 2017 und Russland im darauffolgenden Jahr. Eine neue Chance für jedes Land, eine neue Chance, sich wieder auf diplomatische Wege zu besinnen und das Spiel richtig zu spielen. Denn es gibt nichts Schlimmeres als eine Mannschaft, die von einem unfähigen Trainer nach dem anderen trainiert wird. Wenn das passiert, dann sind nicht die Trainer Schuld, sondern das Management. Und das Management ist in einer Demokratie das Volk selbst.

Quellen:

  • 3Sat (2016): nano vom 12. Oktober 2016. Online unter: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=62126 (18.10.2016).
  • Frankfurter Allgemeine (2015): Gewalt war schon immer die Sprache der Dummen. Online unter: http://quelleinternet.faz.net/post/128033132758/gewalt-war-schon-immer-die-sprache-der-dummen (18.10.2016).
  • Schätz, Konstantin (2016): Militärisches Armdrücken: Wenn die Vernunft Flöten geht. Online unter: http://backview.eu/entwicklung-der-nato/ (18.10.2016).
  • Sueddeutsche.de (2016): USA: Russland für Angriff auf Hilfskonvoi verantwortlich. Online unter: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-usa-russland-fuer-angriff-auf-hilfskonvoi-verantwortlich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160921-99-529762 (18.10.2016).
  • Tagesschau.de (2016): Syrische Truppen von US-Koalition getroffen. Online unter: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-regierungstruppen-101.html (18.10.2016).
  • Zeit Online (2016): USA drohen Russland mit Abbruch der Gespräche. Online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/syrien-gespraeche-abbruch-usa-russland-john-kerry (18.10.2016).
  • Bild: Ⓒ 2016 Konstantin Schätz

 

 

 

Konstantin Schätz

Autor: Konstantin Schätz

Freier Journalist, kritischer Blogger und Student der Kommunikationswissenschaft. Thematisiert vor allem Ereignisse und Prozesse aus den Ressorts Politik und Gesellschaft.

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