Die Schuld des Kanzlers

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Bundeskanzler Sebastian Kurz wusste, mit wem er sich einlässt, schon bevor ein Video seinen Vizekanzler Strache zu Sturz brachte. Er hat die FPÖ groß gemacht und profitiert nun wohl von ihrem Kollaps.

Manches hat dann doch überrascht in dem Video, das Österreichs nunmehrigen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf einer Villa auf Ibiza bloßstellt. Das Wasser zu weißem Gold machen und auch private Betreiber davon profitieren zu lassen? Das hätte man ihm bisher kaum zugetraut, diesem selbsternannten Politiker der einfachen Leute. Dass die Freiheitlichen ein Problem mit der kritischen Presse haben und deswegen keine Wege scheuen würden, um an mehr Medienmacht zu kommen war dagegen kein Geheimnis. Man konnte es schon lange beobachten.

Versuche der FPÖ, die freie Presse einzuschränken, hatte es immer wieder gegeben. Aber seit die Partei nach den Nationalratswahlen im Herbst 2017 Regierungsverantwortung übernommen hatte, bekamen sie eine neue Qualität. Das zeigte sich etwa in einer Anweisung, die der Sprecher von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl an alle Landespolizeidienststellen sendete. Darin hieß es: Medien, die „einseitig und negativ“ – also kritisch – berichteten,  sollten nur noch die nötigsten Informationen erhalten, namentlich die Tageszeitungen Der Standard und Kurier sowie die Wochenzeitung Falter. Andere Medien sollten Zuckerln erhalten, damit war wohl auch die Krone gemeint, die Strache so gerne kontrollieren würde.

Die Lieblingsfeinde der Blauen, wie die FPÖ-Mitglieder aufgrund ihrer Parteifarbe auch genannt werden, sind aber der ORF und Armin Wolf. Wolf ist Anchorman der ZiB2, einer Art österreichischer Tagesthemen, die Süddeutsche Zeitung nannte ihn vergangene Woche einen der kritischsten Interviewer Europas. Er geht penibel vorbereitet in seine Interviews und konfrontiert Politiker – nicht nur der FPÖ – immer wieder mit Äußerungen aus der Vergangenheit, die sie lieber vergessen würden. Vizekanzler Strache unterstellte dem ORF im Vorjahr in einem Facebook-Posting Lügen und Propaganda, mit einem Bild von Armin Wolf dazu, dass ihn mit Pinocchio-Nase zeigte. Vor kurzem konfrontierte Wolf den FPÖ-Spitzenkandidaten der EU-Wahl, Harald Vilimsky, mit einem Comic der FPÖ-Jugend, das in seiner Darstellung von Migranten stark an die Darstellung von Juden in der Nazi-Zeitschrift Stürmer erinnert. Ohne das zu kommentieren, drohte Vilimsky dem Interviewer Wolf mit Konsequenzen – live auf Sendung. Ein von der FPÖ entsendeter ORF-Stiftungsrat legte Wolf daraufhin eine Auszeit nahe. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen: mit Angriffen gegen „unbotmäßige“ – also kritische – Interviews, wie mit öffentlichen Inseraten Plattformen wie das FPÖ-Organ unzensuriert.at finanziert werden, das ebenfalls genutzt wird, um gegen Journalisten zu hetzen. Das Alles sind mit Gründe, warum Österreich im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen gerade fünf Plätze auf Rang 16 abrutschte. Das Alles sind Dinge, die jeder kritische, politisch interessierte Mensch von der FPÖ schon kannte. Auch Sebastian Kurz.

Meistens schwieg Kanzler Kurz zu diesen Vorfällen, was ihm auch den Beinamen Schweigekanzler einbrachte. Aber: Er wusste von Anfang, mit welcher Partei er sich einließ, und er bekam es auch laufend vorgeführt. Zu den Angriffen auf die Presse kamen sogenannte „Einzelfälle“, die immer und immer wieder die Nähe von FPÖ-Politikern zu rechtsextremem Gedankengut zeigte. Zuletzt, als Strache den Begriff Bevölkerungsaustausch verwendete, der auch von der rechtsextremen Identitären Bewegung und dem Neuseeland-Attentäter eingesetzt wurde. Kurz wusste all das schon vor dem Ibiza-Video, das nur noch etwas mehr Klarheit ins Bild der FPÖ als einer demokratieschädigenden Partei brachte. Und Kurz machte die FPÖ erst so richtig groß und mächtig, in dem er sie ins gemeinsame Regierungsboot holte. Er hat das getan, weil er in der Truppe ohne Regierungserfahrung einen leicht steuerbaren Partner erwartete, einen Partner, mit dem er die eigene Machtfülle voll ausleben kann. Er akzeptierte damit den Preis, der österreichischen Demokratie zu schaden. Und er trägt damit die Verantwortung dafür, dass dem internationalen Ansehen Österreichs durch die krude Politik der FPÖ geschadet wurde. Die Paradoxie daran: Wahrscheinlich profitiert er davon.

Durch den Skandal um das Ibiza-Video wird die FPÖ viele Stimmen verlieren, viel konservatives Wählerpotenzial wird damit frei. Außer der ÖVP gibt es keine Partei rechts der Mitte, die diese Stimmen auffangen könnte. Dazu fehlt es der Opposition an Profil, die SPÖ hat unter einer noch frischen Chefin noch keine Linie gefunden, die Grünen flogen bei der letzten Wahl aus dem Nationalrat und hat einen Chef, der eigentlich immer nur eine Notlösung war. Die liberale Partei NEOS bleibt in Umfragen unter zehn Prozent, die Grünen-Abspaltung „Liste Jetzt“ spielt stimmenmäßig keine Rolle mehr. Auch diese Parteien werden Kurz stimmenmäßig nicht gefährlich werden. Trotzdem kann man nur hoffen, dass sich die Österreicher bei den Neuwahlen erinnern, wer dieses politische Erdbeben in Österreich zu verantworten hat: Nicht nur die FPÖ, sondern auch Kurz und seine ÖVP.

Bild:

Strache: Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]

Kurz: European Parliament from EU [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)]

Österreich-Flagge: Etereuti (Pixabay)

Quellen:

Gertz, Holger (2019):Dieser Mann ist nicht zensierbar. Online unter: https://www.sueddeutsche.de/medien/armin-wolf-orf-fpoe-pressefreiheit-1.4445762?reduced=true (19.05.2019).

 

Autor: Florian Gann

Volontär bei der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Interessiert an Politik, Ideen, die unser Leben besser machen und Menschen, die sich selbst genug sind. Getrieben von der Ungerechtigkeit, die Frauen und Männer auf dieser Welt jeden Tag erleben.

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