Der Vater aller Probleme

© Robert Ehrmann (pixabay.com)

Im Juni sorgte ein Streit zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Innenminister Horst Seehofer für Kopfschütteln. Jetzt betont Seehofer erneut eine andere Sichtweise. Laut Medienberichten bezeichnete er die Migration als »Mutter aller Probleme«. Damit beging er zwei große Fehler.

Tagelang wurde Chemnitz diskutiert. Jeder meinte sich dazu äußern zu müssen. Dass der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, behauptet, dass es »keinen Mob« und »keine Hetzjagd« in Chemnitz gab, löste am vergangenen Dienstag heftige Diskussionen aus. Allein der Angriff auf Journalisten und Flüchtlinge bewies das Gegenteil. Georg Restle, Redaktionsleiter des ARD-Magazins Monitor, berichtete von Übergriffen auf sein Kamerateam und zeigte sich beunruhigt: »Noch nie habe ich so viel Hass auf Medien erlebt wie an diesem Wochenende in Chemnitz«, berichtete er.

Warum Kretschmer das gesagt hat, obwohl Videoaufnahmen und Berichterstattungen das Gegenteil beweisen, ist durchschaubar: Er versucht die hitzige Debatte zu beruhigen. Mit seinem Statement erreichte er allerdings das Gegenteil. Auf denselben Zug sprang jetzt auch der Innenminister Horst Seehofer auf. Gegenüber der Tageszeitung Die Welt soll Seehofer gesagt haben, dass die »Migration die Mutter aller Probleme« ist. Damit stellt sich Seehofer aber weniger an die Seite des verzweifelten Kretschmer, sondern eher an die der AfD.

Denn das Argument, dass sich die Enttäuschung und der Zorn der Bürger nur auf die Migration zurückführen lassen, ist eigentlich das Thema der rechtspopulistischen AfD. Sie ringt damit um Aufmerksamkeit*. Dass sich aber der Innenminister an diese Rethorik anlehnt, ist nicht nur bedenklich, sondern gefährlich. Denn die Probleme liegen woanders. Das scheint dem Innenminister zu entgehen. In den sozialen Netzwerken versucht man hingegen Horst Seehofer daran zu erinnern und nimmt ihn auf den Arm:

FB-Kommentar

FB-Kommentar2

FB-Kommentar3Auch das Süddeutsche Zeitung Magazin hat zu diesem Anlass eine „gefühlte Wahrheit“ ausgegraben.

FB-Kommentar4

Der Innenminister hat mit seinem Statement aber noch einen weiteren Fehler gemacht: Die Bundeskanzlerin schlug bei ihrer Stellungnahme zu Chemnitz eine andere Richtung ein als Kretschmer. Sie betonte in ihrem Statement, dass man sehr wohl von einer Hetzjagd sprechen könne und widersprach dem Ministerpräsidenten damit:

»Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.«

Statt die Kanzlerin zu unterstützen, stemmt sich Horst Seehofer mit seiner Aussage – die deutlich später kam – gegen Merkel. Denn während sie die Übergriffe auf Flüchtlinge verurteilte, zeigte er Verständnis für die Vorkommnisse. Das tut er zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Wogen zwischen CDU und CSU gerade glätten wollten. Gerade als die Meinungsverschiedenheit zwischen der Kanzlerin und ihm vom Juni vergessen schien.

Damals hatte Angela Merkel in Bezug auf den Umgang mit ankommenden Flüchtlingen auf eine europäische Lösung gesetzt. Seehofer wollte einen nationalen Alleingang durchsetzen.Die Diskrepanz zwischen den beiden Parteien sorgte in Umfragen im Freistaat Bayern für ein historisches Tief der CSU. Durch seine Stellungnahme zu Chemnitz betont er die Meinungsverschiedenheiten nur erneut.

Wäre Seehofer nicht Innenminister, könnte man sich fast schon ein Schmunzeln abringen. Durch sein Verhalten trägt er allerdings zu etwas bei, was schon in der nächsten Bundestagswahl zu einem großen Problem werden könnte: die Parteien-Zersplitterung.

*Die Taktik nennt sich Dog-Whistle-Prinzip und ist ein effektives Instrument vieler Rechtspopulisten. Es werden Dinge gesagt, die entweder falsch sind oder für Aufregung sorgen. Wenn andere Politiker oder Medien die falschen Informationen richtig stellen, haben sie ihr Ziel erreicht: Es wird über sie, ihre Partei und das Thema gesprochen.

Bildquellen:
© Robert Ehrmann (pixabay.com)

Quellen:

Die Welt (2018):„Mutter aller Probleme ist die Migration“. Online unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article181434586/Seehofer-nach-Chemnitz-Mutter-aller-Probleme-ist-die-Migration.html (06.09.2018).

Die Zeit (2018):Historisches Tief: CSU stürzt auf 38 Prozent ab. Online unter: https://www.zeit.de/news/2018-07/18/historisches-tief-csu-stuerzt-auf-38-prozent-ab-180718-99-207512 (06.09.2018).

Lauck, Dominik (2018):„Noch nie so viel Hass auf Medien erlebt“. Online unter: https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-uebergriffe-101.html (06.09.2018).

Rietzschel, Antonie (2018): „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“. Online unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/chemnitz-kretschmer-regierungserklaerung-1.4117530(06.09.2018).

Fischer, Sebastian/ Müller, Peter (2018): So will Merkel ihre Kanzlerschaft retten. Online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-im-asyl-streit-mit-seehofer-kanzlerin-setzt-auf-europa-a-1214705.html (06.09.2018).

Konstantin Schätz

Autor: Konstantin Schätz

Freier Journalist (u.a. für die Süddeutsche Zeitung) und Student der Kommunikationswissenschaft. Er setzt sich mit Ereignissen und Prozessen in Politik und Gesellschaft auseinander.

4 Gedanken zu „Der Vater aller Probleme“

  1. Naja finde so aus eindrücken aus der Umgebung der Menschen das dass Thema Flüchtlinge schon sehr präsent ist was aber auch durch Medien bestärkt wird. Gibt aufjedenfall einige Baustellen !

  2. Das ständige Spiel, die schuld auf etwas zu schieben und nicht die Verantwortung zu übernehmen. Sachen ansprechen die man sowieso nicht behandeln wird und somit nicht wirklich etwas machen, um den unterschied in unsere Gesellschaft zu leisten. Ist typisch …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.